Rechtsprechung
| BPatG, 21.03.2016 - 20 W (pat) 10/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundlagen zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents über einen Dachantennenhalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06
Pipettensystem
Auszug aus BPatG, 21.03.2016 - 20 W (pat) 10/14
In Würdigung der vorstehenden Ausführungen ist das Merkmal M1 des Patentanspruchs 1 daher im Sinne des § 10 PatG als nichtwesentliches Element der Erfindung anzusehen, da es zu dem Leistungsergebnis der Erfindung, d. h. zu der erfindungsgemäßen Lösung des dem Patent zugrunde liegenden technischen Problems, nichts beiträgt (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 Rn. 19 und 20 - Pipettensystem). - BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Auszug aus BPatG, 21.03.2016 - 20 W (pat) 10/14
Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der anwaltlich vertretenen Anmelderin, das Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).